In einer Zwischenbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode lobten CDU und SPD ihre Zusammenarbeit im Wetterauer Kreistag. Unsere Zwischenbilanz anders aus. Nehmen wir doch mal die Aprilsitzung des Kreistags als Beispiel für das Handeln dieser Koalition.Themen und Diskussionen werden vermieden, verschoben oder ignoriert, es wird auf Zeit gespielt und die Kreisangelegenheiten ohne größeren Ehrgeiz verwaltet. Der Landrat und die beiden Dezernenten sind die Repräsentanten dieser lahmen Koalition, die sich in ihrer Macht eingerichtet hat. Mit ihren wohl kalkulierten öffentlichen Auftritten und einer inhaltsleeren Bilderflut als ob immer noch Wahlkampf wäre wollen sie das technokratische Verwalten mit Feelgood-Atmosphäre garnieren. Sie haben von der Vorgängerkoalition einen ausgeglichenen Haushalt geerbt, die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe und vom Land gibt es knapp 30 Mio. € für den Schulbau. Das alles ist kein Verdienst dieser Koalition! So ist es nur folgerichtig, dass Altschulden zurückgezahlt, Kommunen entlastet und die Schulsozialarbeit endlich ausgebaut werden. Diese Koalition hat keinen Akzent gesetzt, der nicht schon vorher angelegt war oder sich aus günstigen Rahmenbedingungen ergibt. Stattdessen hat sie eine neue zweite Dezernentenstelle geschaffen, die wir nach wie vor für fragwürdig halten, die mindestens 200.000 € im Jahr kostet und die der GroKo wichtiger ist als z.B. eine zweite Stelle im Kreishaus zur Unterstützung der Gastronomie und des Ernährungshandwerkes in der Modellregion Ökolandbau. Den Themen der Zeit stellt sich diese Koalition nicht. Fragen des Klimaschutzes ignoriert sie. Sie verweist auf die Überarbeitung der Klimaschutzziele zum Ende des Jahres und baut stattdessen Ölheizungen in Schulen ein. Das Thema bezahlbarer Wohnraum verschleppt sie. Während die SPD in der Öffentlichkeit von einem kommunalen "Dachverband" redet, tut sich in der Koalition dazu nichts. Beim Thema Verkehr verweist sie auf den S6-Ausbau und die Reaktivierung der Horlofftalbahn, für die sie sicher am wenigsten kann. Geht es aber darum, sich als Wetteraukreis für einen besser funktionierenden Nahverkehr stark zu machen, dann taucht diese Koalition ab. So sieht sie es nicht unbedingt als ihre Aufgabe an, die Erarbeitung des Nahverkehrsplans aktiv zu begleiten oder sich für Entschädigungen der Wetterauer Fahrgäste sowie für funktionierende Anschlüsse einzusetzen. Es verwundert daher kaum, dass diese Koalition die Fridays-for-Future-Proteste zwar begrüßt, die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft aber nicht zu einem Austausch einladen will. Gleiches gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Kreistagsabgeordneten zum Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen im Kreis angeschrieben haben. Sie können ja zu den Ausschusssitzungen kommen - eingeladen werden sie nicht. Und das Thema Flächenverbrauch, dazu sagte Landrat Weckler im letztjährigen Wahlkampf, daß ein Ausgleich gefunden werden müsse zwischen dem Siedlungsdruck in die Wetterau und dem Erhalt der ihrer agrarischen Struktur. Die Realität sieht anders aus. 30 ha in Berstadt, 24 ha an der Kreisgrenze in Limeshain, 3,4 ha in Bad Vilbel wegen des Spaßbades, zusätzliche Flächen für eine Golfplatzerweiterung in Karben, weitere Straßenbauprojekte und an den Bedürfnissen der Mehrheit der Wohnungssuchenden vorbeigehender Eigenheimbau für Besserverdienende statt Mietwohnungsbau. - der Flächenfraß in der Wetterau setzt sich ungebremst fort. Das Kreishaus schweigt dazu. Statt ihren Einfluss und Spielräume für einen Wandel in derWetterau zu nutzen, versucht die GroKo im Mainstream kurzfristige Erfolge nach traditionellem Muster abzugreifen. Sie hält sie sich innovative Themen vom Leib, statt sich einzumischen, Position zu beziehen, lässt sie die überregional bedeutsamen Themen wie Klimaschutz und Flächenverbrauch einfach laufen. Die Wetterau hat wahrlich Besseres verdient als diese lustlose Koalition. In Zusammenarbeit mit Michael Rückl, Sylvia Klein und Katja Dombrowski

So begann meine Begründung unseres Antrages auf eine zweite Stelle für die Ökolandbau-Modellregion. Wie so viele andere Anträge von uns wurde auch dieser von der GroKo abgelehnt. Wieder einmal setzte die GroKo eine veraltete Verbands- und Parteiideologie durch. Die Kollegen von der CDU in Wiesbaden und von der SPD in Berlin sind da viel weiter. Aber erst mal zurück zur Begründung: Über die Vorzüge des Ökolandbaus ist alles gesagt. Er findet Anerkennung bei fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Es ist inzwischen mehrfach bewiesen worden, dass Ökolandbau die nachhaltigste Produktionsform ist. Das heißt nicht, dass Ökolandbau alles besser kann, jeder bauer umstellen muss oder alle Verbraucher*innen nur noch Öko kaufen sollen aber insgesamt tut das Natur und Landschaft gut, wenn es von allem etwas mehr wird. Heute geht es uns vor allem darum, Chancen für unsere Landwirtschaft und unser Lebensmittelhandwerk zu sichern und beide haben es bekanntlich schwer genug. Kurzer Rückblick: Der Wetteraukreis wurde im Dezember 2015 zweite Öko-landbau-Vertragsregion in Hessen. Auslöser eine Bewer-bung und in deren Erstellungsphase große Motivation und Potenzial freigesetzt. Land Hessen hat die Zuwendung bis Ende 2020 verlängert. Inzwischen gibt es acht Modellregio-nen mit 13 Gebietskörperschaften und im Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode wird von CDU und Grünen angekündigt, dass ganz Hessen Ökomodellregion werden soll. Wesentlich für den Erfolg ist die Kontinuität des Personals. Nur so ist die Sach- und Ortskenntnis, der Vertrauensauf-bau, Dauerhaftigkeit der Betreuung zu sichern. Logischer dritter Schritt der kommunalen Ebene muss nun sein: Läuft gut – tut gut - machen wir alleine weiter! Warum ist das Wirtschaftsförderung? 1. Die ökologische Erzeugung und Verarbeitung von Le-bensmitteln schafft mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum, hat höhere Margen und lässt auch mehr Wertschöpfung hier. 2. Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach Ökoprodukten weiter wächst. Um diese Wertschöpfung für unsere Land-wirtschaft zu nutzen ist es wichtig, dass die Produkte aus der klar abgegrenzten Region befriedigt werden kann. 3. Es ist auch offensichtlich, dass die Zahl der an der Um-stellung interessierten Betriebe wächst. Die brauchen mehr Informationen, Beratung und Unterstützung bei der Vermarktung. Dazu ist eine einzelne Stelle in einem so großen Landkreis, mit seinem starken Ernährungshandwerk und Ambitionen im ländlichen Tourismus nicht ausreichend. Deshalb sehen wir unseren Antrag als gute Investition in nachhaltige Wirtschaftsförderung. Durch diese Leistung des Kreises wird auch niemand benachteiligt, im Gegenteil, es ist ja schon jetzt so, dass auch konventionell wirtschaftende Betriebe von den Beratungsdienstleistungen des Landes und der Kreisverwaltung profitieren und für die Umstellungsbereiten wird der schwierige Prozess zusätzlich abgesichert. Auch das ist Aufgabe der Kreispolitik und es wäre fahrlässig, diese Projekte und damit ökologische Lebensmittelwirtschaft NICHT zu unterstützen. Das hätte zur Folge, dass die Nachfrage an den Import geht und die Wertschöpfung nicht bei unserer Landwirtschaft und unserem Handwerk landet und das ist mit Sicherheit die falsche Ideologie. In der Gegenrede hieß es: Sogar führende Ökobetriebe warnen vor dem weiteren Anheizen der Umstellungswelle, wie es das Land Hesse betreibt, denn diese Angebotsflut ist so schnell nicht am Markt unter zu bringen und drückt die Preise. Ich kenne diese Analyse und sie muss beachtet werden, aber erstens ist in de Wetterau noch keine Umstellungswelle festzustellen, eher ein Nachfrageüberhang und zweitens soll die Beratungstelle genau dazu dienen die Verbindung zwischen beidem herzustellen. Außerdem wurde mir entgegen gehalten, es gäbe genug gute Leute in der Kreis- und Landesverwaltung, um für Beratung zu sorgen. Auch dem widerspreche ich nicht, aber die Ökomodellregionen wurden geschaffen, weil es das von mir beschriebene Defizit in der Beratung quantitativ wie qualitativ gibt. Über den Ansatz, Förderung für das Lebensmittelhandwerk zu betreiben wurde nichts gesagt. Dafür habe ich aber schon den nächsten Antrag in Vorbereitung.

Mit dem Blick zurück auf die agrarpolitischen Festtage zum Jahresanfang (Landwirtschaftliche Wochen in Nord- und Südhessen, Grüne Woche in Berlin, Biofach in Nürnberg und Land & Genuss in Frankfurt) bei denen wieder mal viel zum ländlichen Raum zu hören war ist es wieder einmal Zeit, dazu Gedanken aus der Wetterau zu formulieren.

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