Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Die Ressourcen, die die Welt in einem Jahr neu generieren kann, sind für 2019 seit einer Woche verbraucht. In 2020 wird diese Marke noch ein paar Tage früher liegen, vor zwei Jahren war es der Tag an dem ich das hier veröffentliche, also der 5. August.

 

Dieses Problem dient leider immer wieder als Tummelplatz für Klimawandelleugner, Sonntagsredner und Wohlstandsfetischisten meistens aus dem rechten und leider auch immer öfter aus dem liberalen Lager. Ihre täglichen Posts, meist noch mit etwas ‚Greta-Häme‘ verbunden, nerven. Die Energieproduktion zu modernisieren, Landwirtschaft auf öko umzustellen, Fleischkonsum zu verringern, weniger fliegen, für sie ist das alles nur grünes Hirngespinst und Regulierungswut. Letztendlich kommt es diesen Protagonisten nur darauf an, ihrer Wählerschaft zu suggerieren: Mit uns müsst Ihr Euch nicht ändern, wir versorgen Euch weiter mit Wohlstand.

 

Ein wirklicher Umbruch ist nicht in Sicht, auch wenn junge Menschen für eine neue Klimapolitik protestieren, die Grünen Spitzenwerte erreichen und sogar Markus Söder Sprüche macht wie einst der weise Klaus Töpfer.

Überhaupt sind die meisten der so hitzig diskutierten Erkenntnisse schon Jahrzehnte bekannt, die Älteren unter uns lasen noch deren Anfänge in den Veröffentlichungen des Club of Rome, Global 2000 usw., viele aktuelle kamen bis heute dazu und bestätigten das Befürchtete nur mit dieser Geschwindigkeit hat niemand gerechnet.

 

Das 1,5-Grad-Ziel wird kaum noch zu erreichen sein, aber selbst um die völkerrechtlich verbindliche Zwei-Grad-Obergrenze einzuhalten, müsste die Pro-Kopf-Emission weltweit deutlich unter zwei Tonnen pro Jahr sinken, schreibt das Bundesministerium für Umwelt, in Deutschland liegen wir bei rund 10 Tonnen. Oder noch konkreter: Wir müssen in Deutschland um die Klimaziele zu erreichen sowohl bei Photovoltaik als auch bei Windkraft den Ertrag versiebenfachen und dazu noch heutigen Energieverbrauch in Verkehr, Gebäuden, Industrie bis 2030 oder 20135 halbieren!

 

Diese Notwendigkeit zu bestreiten wäre genauso fatal wie den Klimawandel selbst zu leugnen und Innovationsglaube reicht da nicht. Daran etwas ändern zu wollen heißt für uns im Westen und im Norden der Erde auch Mäßigung. Alleine schon der schieren Masse unserer Emissionen wegen, aber auch wegen der Vorbildwirkung. Je früher wir damit anfangen, umso besser und leichter und unter Entzug leiden wird niemand, wenn es intelligent gemacht wird.

 

Die Verteuerung der schädlichen Konsumgewohnheiten ist der richtige Weg, vor allem wenn die daraus generierten Mehreinnahmen sofort in Verkehrs-, Agrar- und Energiewende, aber auch Bildung und Sozialpolitik investiert werden. Reine marktwirtschaftliche Regelungen reichen bestimmt nicht. Gesetzliche Regelungen sind nötig, die alle einbinden, Reich und Arm gleichermaßen und das ist auch völlig normal, solange Politik Wirtschaft steuert und nicht umgekehrt.

Vielleicht beeindruckt es ja die Kritiker, das schon Bismarck die Sozialversicherung per Gesetz eingeführt hat, das es Unfallverhütungsvorschriften gibt und selbst Autofetischisten akzeptieren, dass es eine Straßenverkehrsordnung gibt und wenn Nachbars Konstruktionen und Bepflanzungen zu viel Schatten auf das eigene Grundstück oder den eigenen Balkon werfen, wird ja auch gerne die Bauordnung bemüht.

 

Also: Um nicht weiter auf Kosten anderer Teile dieser Erde und zukünftiger Generationen zu leben brauchen wir beides, angemessene Kosten für Konsum und gesetzliche Regelungen als Basisabsicherung für alle. Dann fällt der ‚World-Overshoot-Day‘ vielleicht auch mal wieder auf Weihnachten, wie es in den 80er Jahren noch war. Übrigens: Nur auf Deutschland bezogen war er nicht am 29. Juli, sondern schon im April !

 

 

 

Weiter geht es hier in wenigen Tagen wieder mit einem kommunalpolitischen Thema, der Förderung der Handwerks und der Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse.

 

In einer Zwischenbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode lobten CDU und SPD ihre Zusammenarbeit im Wetterauer Kreistag. Unsere Zwischenbilanz anders aus. Nehmen wir doch mal die Aprilsitzung des Kreistags als Beispiel für das Handeln dieser Koalition.Themen und Diskussionen werden vermieden, verschoben oder ignoriert, es wird auf Zeit gespielt und die Kreisangelegenheiten ohne größeren Ehrgeiz verwaltet. Der Landrat und die beiden Dezernenten sind die Repräsentanten dieser lahmen Koalition, die sich in ihrer Macht eingerichtet hat. Mit ihren wohl kalkulierten öffentlichen Auftritten und einer inhaltsleeren Bilderflut als ob immer noch Wahlkampf wäre wollen sie das technokratische Verwalten mit Feelgood-Atmosphäre garnieren. Sie haben von der Vorgängerkoalition einen ausgeglichenen Haushalt geerbt, die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe und vom Land gibt es knapp 30 Mio. € für den Schulbau. Das alles ist kein Verdienst dieser Koalition! So ist es nur folgerichtig, dass Altschulden zurückgezahlt, Kommunen entlastet und die Schulsozialarbeit endlich ausgebaut werden. Diese Koalition hat keinen Akzent gesetzt, der nicht schon vorher angelegt war oder sich aus günstigen Rahmenbedingungen ergibt. Stattdessen hat sie eine neue zweite Dezernentenstelle geschaffen, die wir nach wie vor für fragwürdig halten, die mindestens 200.000 € im Jahr kostet und die der GroKo wichtiger ist als z.B. eine zweite Stelle im Kreishaus zur Unterstützung der Gastronomie und des Ernährungshandwerkes in der Modellregion Ökolandbau. Den Themen der Zeit stellt sich diese Koalition nicht. Fragen des Klimaschutzes ignoriert sie. Sie verweist auf die Überarbeitung der Klimaschutzziele zum Ende des Jahres und baut stattdessen Ölheizungen in Schulen ein. Das Thema bezahlbarer Wohnraum verschleppt sie. Während die SPD in der Öffentlichkeit von einem kommunalen "Dachverband" redet, tut sich in der Koalition dazu nichts. Beim Thema Verkehr verweist sie auf den S6-Ausbau und die Reaktivierung der Horlofftalbahn, für die sie sicher am wenigsten kann. Geht es aber darum, sich als Wetteraukreis für einen besser funktionierenden Nahverkehr stark zu machen, dann taucht diese Koalition ab. So sieht sie es nicht unbedingt als ihre Aufgabe an, die Erarbeitung des Nahverkehrsplans aktiv zu begleiten oder sich für Entschädigungen der Wetterauer Fahrgäste sowie für funktionierende Anschlüsse einzusetzen. Es verwundert daher kaum, dass diese Koalition die Fridays-for-Future-Proteste zwar begrüßt, die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft aber nicht zu einem Austausch einladen will. Gleiches gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Kreistagsabgeordneten zum Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen im Kreis angeschrieben haben. Sie können ja zu den Ausschusssitzungen kommen - eingeladen werden sie nicht. Und das Thema Flächenverbrauch, dazu sagte Landrat Weckler im letztjährigen Wahlkampf, daß ein Ausgleich gefunden werden müsse zwischen dem Siedlungsdruck in die Wetterau und dem Erhalt der ihrer agrarischen Struktur. Die Realität sieht anders aus. 30 ha in Berstadt, 24 ha an der Kreisgrenze in Limeshain, 3,4 ha in Bad Vilbel wegen des Spaßbades, zusätzliche Flächen für eine Golfplatzerweiterung in Karben, weitere Straßenbauprojekte und an den Bedürfnissen der Mehrheit der Wohnungssuchenden vorbeigehender Eigenheimbau für Besserverdienende statt Mietwohnungsbau. - der Flächenfraß in der Wetterau setzt sich ungebremst fort. Das Kreishaus schweigt dazu. Statt ihren Einfluss und Spielräume für einen Wandel in derWetterau zu nutzen, versucht die GroKo im Mainstream kurzfristige Erfolge nach traditionellem Muster abzugreifen. Sie hält sie sich innovative Themen vom Leib, statt sich einzumischen, Position zu beziehen, lässt sie die überregional bedeutsamen Themen wie Klimaschutz und Flächenverbrauch einfach laufen. Die Wetterau hat wahrlich Besseres verdient als diese lustlose Koalition. In Zusammenarbeit mit Michael Rückl, Sylvia Klein und Katja Dombrowski

So begann meine Begründung unseres Antrages auf eine zweite Stelle für die Ökolandbau-Modellregion. Wie so viele andere Anträge von uns wurde auch dieser von der GroKo abgelehnt. Wieder einmal setzte die GroKo eine veraltete Verbands- und Parteiideologie durch. Die Kollegen von der CDU in Wiesbaden und von der SPD in Berlin sind da viel weiter. Aber erst mal zurück zur Begründung: Über die Vorzüge des Ökolandbaus ist alles gesagt. Er findet Anerkennung bei fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Es ist inzwischen mehrfach bewiesen worden, dass Ökolandbau die nachhaltigste Produktionsform ist. Das heißt nicht, dass Ökolandbau alles besser kann, jeder bauer umstellen muss oder alle Verbraucher*innen nur noch Öko kaufen sollen aber insgesamt tut das Natur und Landschaft gut, wenn es von allem etwas mehr wird. Heute geht es uns vor allem darum, Chancen für unsere Landwirtschaft und unser Lebensmittelhandwerk zu sichern und beide haben es bekanntlich schwer genug. Kurzer Rückblick: Der Wetteraukreis wurde im Dezember 2015 zweite Öko-landbau-Vertragsregion in Hessen. Auslöser eine Bewer-bung und in deren Erstellungsphase große Motivation und Potenzial freigesetzt. Land Hessen hat die Zuwendung bis Ende 2020 verlängert. Inzwischen gibt es acht Modellregio-nen mit 13 Gebietskörperschaften und im Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode wird von CDU und Grünen angekündigt, dass ganz Hessen Ökomodellregion werden soll. Wesentlich für den Erfolg ist die Kontinuität des Personals. Nur so ist die Sach- und Ortskenntnis, der Vertrauensauf-bau, Dauerhaftigkeit der Betreuung zu sichern. Logischer dritter Schritt der kommunalen Ebene muss nun sein: Läuft gut – tut gut - machen wir alleine weiter! Warum ist das Wirtschaftsförderung? 1. Die ökologische Erzeugung und Verarbeitung von Le-bensmitteln schafft mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum, hat höhere Margen und lässt auch mehr Wertschöpfung hier. 2. Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach Ökoprodukten weiter wächst. Um diese Wertschöpfung für unsere Land-wirtschaft zu nutzen ist es wichtig, dass die Produkte aus der klar abgegrenzten Region befriedigt werden kann. 3. Es ist auch offensichtlich, dass die Zahl der an der Um-stellung interessierten Betriebe wächst. Die brauchen mehr Informationen, Beratung und Unterstützung bei der Vermarktung. Dazu ist eine einzelne Stelle in einem so großen Landkreis, mit seinem starken Ernährungshandwerk und Ambitionen im ländlichen Tourismus nicht ausreichend. Deshalb sehen wir unseren Antrag als gute Investition in nachhaltige Wirtschaftsförderung. Durch diese Leistung des Kreises wird auch niemand benachteiligt, im Gegenteil, es ist ja schon jetzt so, dass auch konventionell wirtschaftende Betriebe von den Beratungsdienstleistungen des Landes und der Kreisverwaltung profitieren und für die Umstellungsbereiten wird der schwierige Prozess zusätzlich abgesichert. Auch das ist Aufgabe der Kreispolitik und es wäre fahrlässig, diese Projekte und damit ökologische Lebensmittelwirtschaft NICHT zu unterstützen. Das hätte zur Folge, dass die Nachfrage an den Import geht und die Wertschöpfung nicht bei unserer Landwirtschaft und unserem Handwerk landet und das ist mit Sicherheit die falsche Ideologie. In der Gegenrede hieß es: Sogar führende Ökobetriebe warnen vor dem weiteren Anheizen der Umstellungswelle, wie es das Land Hesse betreibt, denn diese Angebotsflut ist so schnell nicht am Markt unter zu bringen und drückt die Preise. Ich kenne diese Analyse und sie muss beachtet werden, aber erstens ist in de Wetterau noch keine Umstellungswelle festzustellen, eher ein Nachfrageüberhang und zweitens soll die Beratungstelle genau dazu dienen die Verbindung zwischen beidem herzustellen. Außerdem wurde mir entgegen gehalten, es gäbe genug gute Leute in der Kreis- und Landesverwaltung, um für Beratung zu sorgen. Auch dem widerspreche ich nicht, aber die Ökomodellregionen wurden geschaffen, weil es das von mir beschriebene Defizit in der Beratung quantitativ wie qualitativ gibt. Über den Ansatz, Förderung für das Lebensmittelhandwerk zu betreiben wurde nichts gesagt. Dafür habe ich aber schon den nächsten Antrag in Vorbereitung.

Mit dem Blick zurück auf die agrarpolitischen Festtage zum Jahresanfang (Landwirtschaftliche Wochen in Nord- und Südhessen, Grüne Woche in Berlin, Biofach in Nürnberg und Land & Genuss in Frankfurt) bei denen wieder mal viel zum ländlichen Raum zu hören war ist es wieder einmal Zeit, dazu Gedanken aus der Wetterau zu formulieren.

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