„Anwalt der Oberhessen“ nannte der Förderkreis Oberhessen e.V. eine Untersuchung der für den Kreistag kandidierenden Parteien im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen am 14. März 2021. Angekündigt war auch eine umfassende Auswertung mit Ranking und Veröffentlichung desselben in der Presse. Beides hat bis heute nicht stattgefunden, deshalb machen wir das jetzte selbst. Mitautoren waren Kolleginnen und Kollegen der noch amtierenden Kreistagsfraktion. Insgesamt wurden 10 Themenfelder abgefraght: Umwelt, Klimaschutz Wie stehen Sie zum Thema Flächenausweitung von Naturschutzflächen, Stilllegungsflächen, Ausbau des Wetterauer Auenverbunds, Anlage von Urwäldern? In den nächsten Jahren sind die bestehenden Schutzgebiete dringend qualitativ zu verbessern, so dass sie gemäß den Schutzzielen mit ihren naturraumtypischen Lebensräumen und Arten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen können. (S. ZB. Bedrohung Wechselkröte) Ein absolutes Muss ist die Sicherung des Oppershofener Waldes als Naturwald. Da der Wölfersheimer Gemeindewald unmittelbar mit dieser Fläche zusammen hängt eignet er sich als Erweiterungsfläche zur Anlage eines „Urwaldes“ Nach drei „Dürrejahren“: Wie sehen Sie in Zukunft den Grundwasserexport Oberhessens ins Rhein-Main-Gebiet? Ist die deutliche Reduktion des Wasserexports aus Oberhessischen Brunnen für Sie ein politisches Ziel? Wenn ja, wie möchten Sie das erreichen Wir müssen die Grundwasserentnahme in Zukunft vor allem an die tatsächlichen Niederschläge anpassen. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller Akteure. Jede Kommune braucht ein eigenes individuelles Wasserkonzept mit Maßnahmenkatalog. Nur die Fördermengen nach Frankfurt zu drosseln, greift da viel zu kurz. Den größeren Teil verbrauchen die Kommunen des Liefergebietes der OVAG selbst. Alle müssen sparen lernen und in ihre Infrastruktur investieren, um Verluste zu verhindern. Wie stehen Sie zum Thema „Versiegelungs-Stopp“? Wir streben mittelfristig den "Netto Null" Flächenverbrauch an. Wir wollen, dass eine Entwicklung nur noch auf bereits belasteten Flächen im Innenbereich stattfindet und der Außenbereich nur im absoluten Ausnahmefall mit einer gleichzeitigen Entsiegelung in Anspruch genommen werden darf. Die Schaffung von benötigtem Wohnraum muss primär im Bestand erfolgen: Durch Nachverdichtung, den Ausbau von Dachgeschossen, das Schließen von Baulücken, Umnutzung von Gewerbegebäuden sowie durch intelligente Nutzungskonzepte. Tierschutz Tierschutz in der Landwirtschaft ist ein großes Thema. Er steht oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen. Wie stehen Sie zum Thema „Weideschuss“ als Schlachttechnik in der landwirtschaftlichen Tierhaltung? Der Weideschuss Tötungsverfahren , das für das Tier und damit auch die Fleischqualität sehr positiv zu bewerten ist. Bei Tieren, die nur in Freiheit gelebt haben, sogar meist das einzige. Wir haben das immer unterstützt. Insgesamt sind wir natürlich für weniger Fleischverbrauch, auch wenn ein Grundstock an Tieren, speziell Wiederkäuer, gebraucht wird, um unsere grünlandreichen Landschaften zu nutzen und zu pflegen. Naturschutz Der Wolf ist in Oberhessen angekommen. Ist er willkommen? Wie wollen Sie damit umgehen? Wir unterstützen auch in Oberhessen die Rückkehr des Wolfes unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. (s. auch § 45 (7) Bundesnaturschutzgesetz). Zur Prävention von Schadensfällen gibt es sachgerechte Empfehlungen und zum Teil auch geförderte Maßnahmen des Umweltministeriums. Auch hier gilt: Lieber auf die wissenschaftliche Expertise hören als selbsternannten Experten auf dem Leim zu gehen. Die Hetze und Angstmacherei, die zuweilen gegen den Wolf betrieben wird, lehnen wir klar ab. Wie stehen Sie zu der Neuanlage von Alleen, Streuobstwiesen und Benjes-Hecken auf öffentlichen Grundstücken? Wenn Sie dem positiv gegenüberstehen, welche Maßnahmen schlagen Sie dazu konkret vor? Wir müssen Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen neu organisieren und in den Fokus rücken. Schutz der Altbestände. Außer des Schließens von Lücken im Baumbestand bedarf es vorerst kaum Neuanlagen. Wir müssen die jüngere Generation und fitte Silver-Ager für die Obstwiese begeistern. Das darf auch Spaß machen, denn Apfelwein ist Landschaftsschutz! Benjes-Hecken leisten in weiträumig flurbereinigter, genutzter Agrarlandschaft einen wertvollen und kostengünstigen Beitrag zum Biotopverbund. Deshalb unterstützen wir ihre Anlage dort. Maßnahme: Konkrete Konzepte mit Kindern und Jugendlichen erarbeiten – Umwelterziehung! Alleen sind nützlich und schön (landschaftsprägendes Kulturgut), gehören an die Kreistraßen. Ein entsprechender Antrag mit Maßnahmen liegt von uns dazu vor! Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verwaltung In welchen bis zu drei Sektoren sehen Sie das höchste Wirtschaftspotenzial für Oberhessen? Der weitaus größte Teil der Generierung von Sozialprodukt, Einkommen und Steueraufkommen ist von Kommunalpolitik kaum zu beeinflussen. Das akzeptieren wir und konzentrieren uns auf unsere eigene Stärke, die Diversifzierung und Gestaltung regionaler Wirtschaftskreisläufe. 1)Ansiedlung der IT-Branche. Umnutzung von Altbau zu kreativen Coworking Spaces und günstigem Wohnraum 2)Dienstleistungen für Rhein-Main: Handwerk und moderne handwerkliche Produktionsbetriebe, Transformation von Industriebrachen zu Handwerkszentren 3)Wertschöpfung. Ökologische Ernährungswirtschaft, vor allem die Weiterverarbeitung der Erzeugnisse und dazugehörige Kurzstrecken-Logistik. Wir unterstützen die Verknüpfung mit Forschung und Dienstleistung in diesem Sektor und natürlich den Erzeuger-Verbraucher-Dialog durch einen Food-Hub. Welche Sektoren der wirtschaftlichen Entwicklung stellen Sie für Oberhessen in den Vordergrund Ihrer Förderung und Aufmerksamkeit? 1. Modernisierung von Tourismus, Sanierung von Hotels und Pensionen, Radwegeverknüp-fung, Erlebnistourimus, Öko-Tourismus. Dazu gehören vor allem interkommunale Projekte wie die Landesgartenschau. Förderung von kleinen und mittleren Industriebetrieben im Strukturwandel bis hin zu einem CO2- neutralen Gewerbegebiet, von ‚A‘ wie Autozulieferer, über ‚K‘ wie Klimatechnik bis ‚W‘ wie Wasseraufbereitung 2. Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum. Bahnstrecken gehen nicht überall, die Finanzierung wirklich guter Busverkehre ist auf Ebene der VGO nicht leistbar. Wir brauchen flexible ‚on Call‘ Ange-bote oder Car-Sharing auch für die Dörfer, möglichst mit regenerativen Energien angetrieben und deren direkte Verknüpfung mit den Bahnangebote. Wie weit soll Ihrer Meinung nach die interkommunale Zusammenarbeit gehen (Stichwort: Fusion)? Es gibt sehr gute Beispiele dafür, mit denen die Region zurecht hessenweit bekannt geworden ist. Die interkommunale Bewerbung zur Landesgartenschau, das Gewerbegebiet bei Borsdorf, das SILEK sind erste Erfolge. Die Zusammenlegung von Eigenbetrieben der Gemeinden und Verwaltungseinheiten ist ebenfalls erstrebenswert, muss aber steuerlich und förderungsrechtlich gut geprüft und abgesichert sein. Welche Vor- und Nachteile erkennen Sie in einem Beitritt Oberhessischer Kommunen zum Regionalverband Frankfurt Rhein-Main? Wir sehen diese Beitritte kritisch. Der Verband hat den oberhessischen Kommunen nicht viel zu bieten, was es nicht schon auf anderen Wegen gäbe. Wir nennen hier nur die Wirtschaftsförderung des Kreises, die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen, die Akademie für den ländlichen Raum Hessen, den Förderlotsen, das Amt für Bodenmanagement usw. Der Regionalverband wird durch das ‚Metropolgesetz‘ legitimiert. Das entspricht nicht dem Charakter Oberhessens, z.B. was Vorgaben für Baudichte u. angeht. Durch die Aufgabenübertragung geht den Kommunen Einfluss auf die eigene Flächennutzungs- und Landschaftsplanung verloren, ohne das nennenswert Kosten eingespart werden. Wie wollen Sie in Zukunft die Nahversorgung in oberhessischen Ortsteilen gewährleisten, in denen es keine Läden mehr gibt? Die Vollversorgung jedes Ortsteils wird künftig nicht mehr möglich sein. Wir brauchen: Kooperation zwischen den Kommunen, mobile Angebote, eine Renaissance der Mittelzentren. Letztere versorgen in einem größeren Radius den nicht alltäglichen Bedarf. Die Kernorte unterstützen beim täglichen Bedarf, die letzten Meilen machen mobile Dienste für den stationären Handel in Kooperation mit online-Plattformen. So das Idealbild. Damit das gelingt, dürfen entgegenwirkende Angebote, überregionaler, reiner Onlinehandel oder Konzentration von Wohnen und Arbeitsplätzen in den Oberzentren, nicht gefördert werden, weder planerisch noch finanziell. Darüber hinaus bedarf es der Förderung von Nachbarschaftsinitiativen, Direktvermarktung, Läden-für-Alles. Hierfür können die Ehrenamtsinitiativen von Bund und Land genutzt werden. Infrastruktur, Verkehrswegeplanung, Wohnen, Bauen Der Westkreis ist verkehrsmäßig viel besser erschlossen als der Ostkreis. Wie stellen Sie sich die Zukunft der Infrastrukturentwicklung in Oberhessen vor? Bahnstrecken als Rückgrat. Die und ihre Durchbindung in den Ballungsraum besser und Stück für Stück umweltfreundlicher machen. Passiert auch (Friedberg-Nidda/Hungen, Niddertalbahn). Auf operative Verlässlichkeit, Anschlusssicherheit drängen. Integrale Takte an den Knotenpunkten mit dem Busverkehr. Wir wollen ein modernes Erscheinungsbild des ÖPNV, und wir wollen uns um Sicherheit im ÖPNV kümmern. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bezüglich der verschiedenen Verkehrsmittel und ihrer verschiedenen Verkehrswege? Bahn, Bus, Fahrrad und deren Vernetzung. Auch Förderung des Carsharing. Wir möchten nicht immer mehr Straßen bauen. Welche Ideen haben Sie, um den ÖPNV in Oberhessen zu verbessern? Leistungsniveau halten und ausbauen. Flexiblere Angebote, kleinere Busse, ja. Aber nicht, um ÖPNV einzusparen. Priorität haben Zugänglichkeit, Erscheinung, Verlässlichkeit. Wir sehen eine ganz wichtige Aufgabe darin, an der operativen Verlässlichkeit des ÖPNV zu arbeiten. Zum Beispiel hat die Reisekette (also die Sicherstellung von Anschlüssen) im RMV keine Priorität. Fragen Sie die Fahrgäste, die in Friedberg in Richtung Nidda wollen. Die können Lieder singen.... Wie oft sollten nach Ihrer Meinung auch kleinere Ortschaften mit unter 800 Einwohnern täglich öffentlich angebunden werden? Im Nahverkehrsplan ist der ländliche Raum mit zehn Buspaaren werktags zwischen 06:00 und 20:00 Uhr geplant. Mehr ist wünschenswert. Die Finanzierung über den ZOV-Querverbund kommt aber an ihre Grenze. Wir müssen gegenüber Land und Bund Finanzierung einfordern. Sonst ist eine Verkehrswende und mehr öffentlicher Verkehr nicht möglich. Was halten Sie vom „Nulltarif“ im ÖPNV? Wäre toll, keine Frage. Es stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Unter heutigen Bedingungen nicht möglich. Braucht eine gesamtnationale Entscheidung. Welchen Beitrag soll der Ostkreis zur Lösung des Wohnraumproblems in Frankfurt und Umgebung leisten? Der ländliche Raum hat eine Menge Lösungen anzubieten. Auch für die Probleme der Großstädte. Vor allem ein Überangebot an Wohnraum. Corona zeigt, dass tägliches Pendeln nicht nötig ist. Damit wird das Wohnen auf dem Land noch attraktiver. Es muss gar nicht so viel neu gebaut sondern viel mehr umgenutzt werden. Es müssen auch nicht immer Einfamilienhäuser sein, sondern vielfältige Lebensformen. Singles, alte und junge Leute brauchen etwas Anderes, auch das ist Dableibevorsorge. In der Großstadt wird Büroraum überflüssig. Die Umnutzung zu Wohnraum,die Rückkehr kleinerer Dienstleistern aus den Wohnquartieren der Stadt in das Zentrum, schafft dort eine Entlastung des Wohnungsmarkts. Arbeit Die Bürger Oberhessens arbeiten vielfach im Rheinmain-Gebiet. Welche Rolle und Bedeutung messen Sie der Versorgung mit Internet-Bandbreite bei? Wie priorisieren Sie den Kabel-Infrastrukturausbau? Können Sie das das in Zahlen und Zeiträumen ausdrücken? Ziel der GigaBitRegion: Anschluss von 100% Gewerbe bis 2025, 90% der Haushalte bis 2030. Ist uns zu lahm. Wir wollen hier eine andere Dynamik. Leistungsfähige Datenleitungen sind Grundlage vieler Innovationen. Gerade in ländlichen Räumen gehören sie zur Daseinsvorsorge. Sie sind Voraussetzung für die Rückkehr junger Menschen oder deren Ansiedlung in Oberhessen. Nicht alle arbeiten digital, nicht überall ist Homeoffice sinnvoll. Dennoch: Die Optionen muss da sein. Z.B. für neue Co-Working-Spaces ("Dorf-Office"), am Rande des Ballungsraumes. Nicht mehr täglich in die Stadt müssen, dennoch nicht allein sein, das macht kreativ, spart Verkehrswegebau, bringt Zeit für Familie, Vereine und unsere demokratischen Institutionen.. Bildung Schulen haben in der Corona-Zeit stark gelitten, weil Präsenzunterricht teilweise eingeschränkt oder unmöglich war. Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Weiterentwicklung der oberhessischen Schulen? Welche Rolle spielen dabei die Stichworte Digitalisierung, Ausstattung mit Lehrern und bauliche Modernisierung? Können das das in Zahlen und Zeiträumen ausdrücken? Moderne Schulen. Klimaneutrale, ganztags- und inklusionstaugliche Gebäude, gute Lern- und Aufenthaltsqualität. Gute Betreuungsmöglichkeiten, Etablierung und Ausbau der Schulsozialarbeit. Gesundes, verstärkt regionales Essen in den Mensen. Wir kümmern uns um die Digitalisierung, Medienentwicklung. Überlassen das nicht allein der Verwaltung. Wollen die Schulpraxis, Eltern, Schüler:innen einbinden. Lehrkräfte sind Sache des Landes. Glasfaseranschluss binnen vier Jahren. Das etabliert hohe Niveau der Schulinvestition (20 Mio. € mindestens eigene Kreismittel) beibehalten, Drittmittel gezielt akquirieren. Klimaneutralität Zug um Zug, aber konsequent. Sparkassenausschüttung (1,5 Mio. € pro Jahr) immer dafür nutzen. Haben Sie Ideen für zusätzliche frühkindliche und außerschulische Bildungsangebote? Erstmal muss das Denken und Handeln in abgegrenzten Zuständigkeiten endlich überwunden werden. Dann ist der Weg frei, um Verantwortungsgemeinschaften, Kooperationen zu bilden, damit Träger u.a. für kulturelle Bildung Förderbedingungen erhalten, die die Zusammenarbeit auf der Praxisebene immens erleichtern würden. Ideen: Flächendeckende Ferienakademien in den Schulen. Unsere Kindertageseinrichtungen flächendeckend zu Kinder- und Familienzentren ausbauen, um so allen Familien und Kindern unkompliziert Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten im nahen Umfeld anzubieten. Stärkere Kooperationen und Angebote mit Volkshochschule und Vernetzung mit der Wirtschaft. Soziales Viele Funktionen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden in den letzten Jahren in der Kreisstadt Friedberg gebündelt. Vertreten Sie eher einen zentralistischen oder einen dezentralen Ansatz in der Verwaltungsentwicklung? Können Sie das an bis zu drei konkreten Beispielen mit Bezug auf Oberhessen festmachen? Wir unterstützen den dezentralen Ansatz. Außenstelle Ausländerbehörde in Büdingen. Schuleinganguntersuchungen wieder dezentralisieren. In der Jugendhilfe Präventionsangebote breiter streuen. Die Onlineangebote der Kreisverwaltung weiter ausbauen, mit nutzer:innenfreundlichem Zugang. Kultur Wie wichtig ist Ihnen das kulturelle Leben? Was wollen Sie an bisher nicht vorhandener Unterstützung des Kultursektors zukünftig in Oberhessen auf die Schiene bringen? Nennen Sie bis zu drei konkrete Maßnahmen. Kunst und Kultur ist in unserem demokratischen Zusammenleben von zentraler Bedeutung. Kultur ist wichtiger Standortfaktor, auch für den Tourismus, in der Wetterau. Wir wollen, dass insbesondere auch im östlichen Kreisgebiet ein Netz von Kulturinitiativen entsteht und bestehende Institutionen gefördert und gesichert werden. Dazu suchen wir die Unterstützung des hessischen ‚Masterplan Kultur‘ und des Förderprogramms ’LandKulturPerlen’. Machbarkeit der Erweiterung des Museumsangebotes im Wetteraukreis prüfen. Neben der ‚Keltenwelt am Glauberg‘ ist ein weiteres Highlight für die archäologisch wertvolle Wetterau denkbar, z.B. von den Römern bis in die frühe Neuzeit. Auch Sport ist ein Kulturgut. Hier werden wir die Richtlinien zur Sportförderung modernisieren und ein Sportstättenentwicklungskonzept in Auftrag geben. Gesundheit Viele Funktionen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge wurden in den letzten Jahren in der westlichen Wetterau (Friedberg, Bad Nauheim) ausgebaut. Vertreten Sie eher einen zentralistischen oder einen dezentralen Ansatz in der Gesundheitsversorgung? Welche Rolle messen Sie Ärztezentren zu? Wie denken Sie über Fördermaßnahmen für Nachwuchs-Landärzte? Befürworten Sie kommunale Ansiedlungsfördermaßnahmen für Landärzte, und wenn ja, welche? Zum GZW gehören auch Schotten, Gedern und Bad Salzhausen. Diese Standorte sind uns wichtig. Wir wollen den dezentraler Ansatz, aber auch kommunale Klinikverbünde. Es gibt keinen Königsweg zu dem Ziel, gute ärztliche und pflegerische Versorgung wohnortnah zu erhalten. Priorität bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum haben die Übernahme von Hausarztpraxen durch niedergelassene Ärzt*innen, Aufbau von Ärzt:innenzentren und dazu in regionalen Gesundheitskonferenzen abgestimmtes Vorgehen. Die Akteure im Gesundheitswesen können so ihre Angebote aufeinander abstimmen und ausbauen. Wir befürworten beides. Instrumente: Kommunal getragene Ärzt:innenzentren, Anwerbung junger Landärzt:innen bzw. deren Förderung (Stipendiatenprogramm). Wir baruchen auch Druck des Kreises auf die Kassenärztliche Vereinigung. Sie spielt bei der Erhaltung der ärztlichen Versorgung über Nachfolgeregelungen eine besondere Rolle.

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