„Landesgartenschauen sind eine Leistungsschau eines ganzen Berufsstandes. Die Gärtner:innen präsentieren uns Blumen und Natur, ästhetisch, trendig und zukunftsweisend,“ sagt Michaela Colletti, Vorsitzende der Wetterauer Kreisgrünen. In Hessen wurde immer auch der Anspruch vertreten, mit den Gartenschauen einen Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten. Die Bewerbung des Vereins Oberhessen trägt diesen Anspruch jetzt in gleich mehrere Kommunen des ländlichen Raums, so wie es im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg mit der Gartenschau Remstal vor zwei Jahren gelungen ist. Hierzu Michaela Colletti: „Ich schätze die Arbeit des Vereins Oberhessen und der Wirtschaftsförderung im Wetteraukreis und bedanke mich im Namen der GRÜNEN für das hohe und stetige Engagement. Die vielfältigen Ideen sind Antrieb für die ganze Region und spornen zum Mitmachen an. Wir Wetterauer Grüne unterstützen die Bewerbung der oberhessischen Kommunen.. Wir erwarten in den kommenden Wochen eine Entscheidung aus Wiesbaden. Sollte diese nicht positiv ausfallen, werden wir uns für die Umsetzung von Teilen des Konzeptes mit Förderung von Bund und Land einsetzen. Und wir unterstützen gerne auch weitere Projekte, die vom Verein Oberhessen und der Wirtschaftsförderung Wetterau vorangetrieben werden.

Wetterauer Grüne machen sich vor Ort ein Bild und sehen dringenden Handlungsbedarf Alarmiert durch die Berichterstattung über den Zustand des Kreistierheims der Wetterau in Rödgen besuchten die Wetterauer Grünen die Anlagen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen und mit den direkt Betroffenen Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Der Vorsitzende des Trägervereins Heiko Färber begleitete sie durch das Gelände und berichtete über die baulichen Zustände und deren Hintergründe. Den vorbildlich tierschutzkonform angelegten Außenlagen, stehen völlig veraltete Zwingergebäude gegenüber. „Der Kern der Gebäude ist 1971 entstanden. Dem entsprechen auch der energetische Zustand und die Bausubstanz. Da es sich bei dem Baugrund zudem um ehemals sumpfiges Gelände handelt, haben Senkungen des Untergrundes in den letzten 40Jahren zu weiteren schweren Gebäudeschäden geführt. Kommunale Tierheime sind nie üppig mit Finanzmitteln ausgestattet, das erwartet auch keiner, wenn aber ein Mindestmaß an Budget unterschritten wird, lebt man von der Substanz. Dies ist in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen,“ weiß Herr Färber zu berichten, und weiter „jetzt sind wir an dem Punkt, wo es nicht mehr in der Decke knirscht, sondern der Balken bricht.“ Das Kreistierheim wird durch den Trägerverein Tierheim Wetterau e.V. betrieben. Dieser rein kommunale Verein besteht aus seinen Mitgliedern den 22 angeschlossenen Wetterauer Kommunen und dem Wetteraukreis selbst. Die Finanzierung wird über einen ausgehandelten Verteilerschlüssel anhand der Einwohnerzahl sichergestellt. Der Kreis übernimmt ca. 30% der Kosten. Weitere Einnahmen gibt es über Spenden, Einnahmen aus dem Sommerfest und der Aufnahme von Pensionstieren. Als Gegenleistung übernimmt das Tierheim in einem 24 Stunden Service für die angeschlossenen Kommunen die Unterbringung und Pflege von Fundtieren und nach Ordnungsrecht beschlagnahmten Tieren und bietet für das Veterinäramt des Wetteraukreises Platz für Beschlagnahmungen und Sicherstellungen aus Tierschutzgründen. „Während sich die Kosten für die Pflege der Tiere beständig nach oben entwickeln und die Anforderungen an die tierschutzkonforme Haltung ständig steigen, sind unsere festen Einnahmen durch die kommunale Beteiligung auf zu niedrigem Niveau stecken geblieben. Auch die letzte Erhöhung der Beiträge von 36 auf 50 Cent pro Einwohner haben es nicht geschafft, das notwendige Finanzierungsniveau sicherzustellen. Wir können so zwar gerade noch die täglichen Kosten stemmen, aber zum Erhalt der Bausubstanz fehlen jede Mittel“ erklärt Färber den Grünen. Mit Blick auf die veraltete ölbetriebene Deckenflächenheizung im ansonsten ungedämmten Zwingerbereich erklärt er, dass auch für dringend notwendige Energiemaßnahmen keinerlei Spielraum sei. „Wir können so den galoppierend steigenden Kosten nur zuschauen und nichts dagegen unternehmen“. „In schwierigen wirtschaftlichen Situationen der Kommunen kommt es leider oft dazu, dass zuerst an den schwächsten Mitgliedern gespart wird, das sind nun mal die gefundenen Tiere,“ beschreibt der Grüne Tierschutzpolitiker Marcus Stadler. „Es handelt sich aber bei der sachgerechten und tierschutzkonformen Unterbringung der Tiere keineswegs um eine freiwillige Leistung der Kommunen, sondern um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Wenn der Gesetzgeber im Lauf der Jahre seine Bestimmungen zur Unterbringung zu Recht zum Wohle der Tiere nachgesteuert hat, heißt das natürlich, dass die Kommunen in ihrer Verantwortung dann auch finanziell nachlegen müssen. Die Bürger verlassen sich da auf die Politik, diese Verantwortung muss natürlich auch wahrgenommen werden.“ „Ungeachtet des anstehenden Wahlausgangs, werden wir uns im Kreistag für eine Neukonzeptionierung des Kreistierheims einsetzen. Wenn das am Ende Abriss und Neubau heißt, muss das auch zügig angegangen werden. Wenn steigende laufende Kosten für Energie und Baumängel so offensichtlich wie hier einer Neuinvestition mit deutlich niedrigeren Betriebskosten gegenüberstehen, ist jeder Tag des Wartens verschenktes Geld unserer Steuerzahler,“ meint der Kreissprecher der Wetterauer Grünen Thomas Zebunke. „Wir sollten diese Anlage aber auch dringend in das Klimaschutzkonzept des Kreises mit einbeziehen, um auch hier auf Fördermittel zugreifen zu können. Eine Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge der Kommunen, muss ebenso Teil eines neuen tragfähigen Konzeptes sein,“ ergänzt Stadler. Einig ist sich die Gruppe über die Dringlichkeit des Handelns in der aktuellen kritischen Corona Situation: „Es gibt momentan einen richtigen Run auf süße Hundebabys, auch das Fernsehen wirbt dafür in vielen Sendungen. Das kann für die Tierheime im nächsten Sommer zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich zeigt, dass erwachsene Hunde hohe Ansprüche haben und nicht mit in Urlaub fliegen wollen“ erklärt Heiko Färber die Situation. Der Niddaer Stadler selbst Hundebesitzer meint dazu: „Tiere sind kein Spielzeug und gehören auf keinen Fall unbeobachtet in Kinderhände. Sie machen Ärger, täglich mehrfach ihr Geschäft und Kosten wirklich sehr viel Geld. Wer das weiß und sie dennoch liebt, den lieben sie zurück. Aber darüber sollte man sich im Klaren sein und vorher ausreichend informieren, bevor man ihnen später Leid durch Trennung zufügt.“ Für Thomas Zebunke ist klar: „Hunde holt man sich am besten aus einem Tierheim wie hier, da kann man auch mit genügend Zeit das Tier kennenlernen und umgekehrt.“

„Niemand will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verbieten, sagt Thomas Zebunke, Kreistagsmitglied und Sprecher der Wetterauer Grünen, „aber wer wirklich etwas gegen den Klimawandel, den Ressourcenverbrauch und das Verkehrschaos tun will sollte weniger, langsamer und kleinere Autos fahren und natürlich gehören dazu auch zunehmend alternative Antriebe“. Schon im Mai 2018 hatten die Kreisgrünen einen Antrag für mehr Elektromobilität in den Kreistag eingebracht, der von allen Fraktionen außer den Linken abgelehnt wurde. Um zu erfahren, wie die noch von CDU und SPD getragenen Kreisregierung heute zu alternativen Antrieben steht, hatte die Kreistagsfraktion der Grünen im vergangenen Dezember wieder eine umfangreiche Anfrage gestellt, die nun beantwortet wurde. „Wir haben eine Antwort bekommen, wie wir sie noch nicht mal vom ADAC erwartet hätten hätte“, sagt Marcust Stadler, selber seit Jahren elektromobil. „Diese Beantwortung, zeugt von mangelnder Kenntnis des Marktes und der Technik. Der mangelnde Wille der GroKo ist wie schon beim Klimaschutz, wo sie deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt erkennbar, dabei müssten öffentliche Einrichtungen und Verwaltung hier Vorbild sein. Beim Wetteraukreis ist es umgekehrt - viele Kommunen und auch Unternehmen sind da weiter, so Stadler.“ In ihrer Antwort begründet die Koalition ihre Zurückhaltung mit der aktuellen Unwirtschaftlichkeit alternativer Antriebe z.B. mit der höheren Leasingrate. Die Koalition berichtet in ihrer Antwort von vielen Nutzfahrzeugen in ihrem Fuhrpark für die es keine Alternativantriebe gäbe. „Auch das ist nicht korrekt,“ sagt, Zebunke, „angfangen vom Lieferwagen der Post gibt es vier bis fünf marktbekannte Anbieter von solchen Fahrzeugen, da muss man gar nicht lange suchen. Und Investitionen in die Zukunft kosten eben jetzt und rechnen sich für die nächste Generation. Ich selbst habe für mein neues Elektroauto hervorragende Konditionen von einem hiesigen Autohaus bekommen, bis hin zu Negativzinsen. Der Bericht weist auf die geringe Reichweite von Elektrofahrzeugen hin, die im Winter noch nicht mal von Friedberg nach Gedern und zurück kämen, ohne zwischendurch nachzuladen. „Auch das ist widerlegbar“, sagt Stadler, der selbst in Nidda lebt,“ es gibt heute kaum noch ein E-Auto mit einer Reichweite unter 300 km, das ist für Fahrten in der Wetterau allemal genug. Für Fahrten quer durch Hessen gibt es ja noch die Bahn und da hat auch niemand was gegen einen Verbrenner. Nicht zuletzt wegen dieser zu erwartenden Scheinargumentation hatten wir auch gefragt, wie oft die Fahrzeuge der Kreisverwaltung mehr als 200 km am Tag fahren. Die Antwort lautete 5% !. Wir meinen, das die regierende GroKo damit ihre Reichweitenangst selbst widerlegt hat“. „Unser Angebot als Grüne ist ein anderes, sagt Zebunke, “Wir werden den Fahrzeugpool der Kreisverwaltung zügig auf überwiegend alternative Antriebe umstellen. Wir bieten an, die Fahrzeugpools mit denen anderer Verwaltungen, vor allem der Stadt Friedberg, zusammen zu legen und damit effizienter zu machen und wir werden Car-Sharing-Initiativen unterstützen, indem wir an ihnen teilnehmen und da wo zur Gründung noch die Nachfrage fehlt und in anderen Fällen werden wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Fahrzeuge am Wochenende als Leihwagen zur Verfügung stellen“. Das ist unsere Vorstellung von Mobilität statt Verkehr, sagt Zebunke abschließend. Die Grünen werden zu diesem Thema, Energie-und Verkehrswende Mitte Februar mehrere Informationsveranstaltungen online anbieten; Termine und Einwahldaten jeweils zu finden auf ihrer Website www.gruene-wetterau.de

Für das Gewerbegebiet Dorheim West in Friedberg soll der Bebauungsplan geändert werden, die Nutzung aber die gleiche bleiben. Für die GRÜNEN wäre das eine vertane Chance und ein weiteres Zeichen für den planerischen Stillstand in Friedberg.

Dr. Nicholas Hollmann, der für uns die Stadtentwicklung in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung hat sich mit mir so dazu geäussert:

Wer von der Bundesstraße 3 auf die B 455 in Richtung Dorheim abbiegt, der sieht auf der rechten Seite das große Gelände, auf dem ständig etwa 1000 Fahrzeuge eines großen Autohauses stehen. Die Fahrzeuge kommen aus ganz Europa und den USA und werden in dem Logistikzentrum in Friedberg Dorheim zwischengelagert. Abgesehen davon, dass schon allein das reichlich anachronistisch anmutet in Zeiten von Digitalisierung und Just-in-time-Produktion, ist diese Art der Nutzung laut Bebauungsplan auch gar nicht zulässig. Möglich macht sie lediglich eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung, die noch bis Ende des Jahres gültig ist. Nun soll diese Ausnahmegenehmigung in einem Satzungsbeschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember durch die Änderung des Bebauungsplans in geltendes Recht umgewandelt werden. Damit wäre eine weitere Chance vertan, die Nutzung von Flächen in Friedberg neu auszurichten - nachhaltig und zukunftsweisend. Diese Art der Nutzung ist ein Unding. Angesichts der Knappheit von Flächen kann es nicht angehen, dass wertvoller Grund und Boden als billige Lagerfläche für Überproduktionen der Autoindustrie genutzt wird. Auch wenn die Fläche bereits versiegelt ist, hat sie für den Bodenschutz einen Wert. Denn wenn die Fläche beispielsweise für eine Einrichtung der Daseinsvorsorge genutzt werden kann, muss anderswo keine neue Fläche versiegelt werden. Dieses Vorgehen schreibt auch das Baugesetzbuch vor. In der Bodenschutzklausel heißt es: 'Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind … die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.' Außerdem können hier kleinere Gewerbebetriebe angesiedelt werden, die oft nach solchen Flächen suchen und wesentlich mehr Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation in die Stadt bringen als ein Autolager. Daher wollen die Grünen, dass sich die Stadt die Option für eine nachhaltigere Nutzung der Fläche offen hält. Die Stadt darf die Nutzung nicht als schnöden Parkplatz für die Zukunft festschreiben. Die Verwaltung muss das gesamte Stadtgebiet im Blick haben, dafür bräuchte es so etwas wie ein Flächenmanagement. Wenn auf der einen Seite die Mehrheit der Stadtverordneten der Argumentation der GRÜNEN folgt, keinen wertvollen Acker für die Kita Taunusstraße zu opfern, sondern stattdessen bereits vorhandene und entwickelte Flächen zu nutzen, dann können wir auf der anderen Seite nicht ohne Not eine wertvolle Gewerbefläche als Abstellplatz für Autos vorhalten und dies dann auch noch im B-Plan festschreiben. Die GRÜNEN plädieren deshalb dafür, den Bebauungsplans zu diesem Zeitpunkt nicht zu ändern, sondern die Ausnahmegenehmigung um ein Jahr zu verlängern. Damit hielte sich die Stadt die Option offen, mittelfristig auf eine nachhaltigere und zukunftsweisende Nutzung der Fläche in Dorheim West hinzuwirken. Nicht nur der Umgang mit der Kaiserstraße und den Ray Barracks ist entscheidend für die weitere Entwicklung Friedbergs, auch in Dorheim West wird sich zeigen, ob die Stadt Mut hat für Veränderung.

Am 5. Dezember ist der Welttag des Bodens. Dies nehmen die Grünen zum Anlass ihre Forderung nach Boden- und Flächenschutz zu wiederholen und zu einem Thema des Kommunalwahlkampfes zu machen. Wir wollen, dass der einmalige Verbrauch und damit die endgültige Zerstörung unserer wertvollen Ackerböden aufhören. Wir wollen mittelfristig bei netto-null Flächenverbrauch ankommen. Das bedeutet: Wenn überhaupt noch Boden überbaut wird, hat Flächenrecycling Vorrang, oder es muss an anderer Stelle renaturiert werden. Zugleich wird immer mehr von den landwirtschaftlichen Böden erwartet: Alle wollen ‚regionale‘ Lebensmittel, immer mehr davon biologisch, also auf eine Art erzeugt, die mehr Fläche benötigt als Intensivlandwirtschaft. In Sachen Bodenverbrauch ist dringend ein Umdenken notwendig. Das wollen wir im Kreis, in der Regionalversammlung und im Regionalverband Rhein-Main mit neuen Mehrheiten erreichen. Bundesweit wurden in den letzten Jahren 60-70 ha Boden pro Tag zerstört, das Nachhaltigkeitsziel von 30 ha am Tag liegt in weiter Ferne. Der hessische Landesentwicklungsplan fordert immerhin eine Reduktion auf 2,5 ha am Tag. Aber auch hier belastet die Konzentration des Verbrauches in Südhessen vor allem die Ackerbauregionen nördlich und östlich von Frankfurt – Eine Trendwende auch hier nicht in Sicht. In der Wetterau sind in den letzten 20 Jahren ca. 2.000 Hektar Böden für Hausbau, Gewerbegebiete und Umgehungsstrassen zerstört worden. Das sind pro Jahr 130 Fussballplätze. Dabei wird gerade angesichts der aktuellen Gesundheitskrise klar, wie existenziell wichtig die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln schnell werden kann. Boden ist unsere Lebensgrundlage: Landwirtschaftlich nutzbarer Boden sichert unsere Ernährung und filtert Schadstoffe aus Niederschlägen und es bildet sich Grundwasser, meist mit Trinkwasserqualität. Nach der Versiegelung geht das alles nicht mehr. Im Gegenteil: Der schonungslose Flächenverbrauch entzieht nicht nur unserer Landwirtschaft die Existenzgrundlage, er vernichtet auch Biodiversität, führt zu einer Verstärkung auch der lokalen Erwärmung und wird zur Bedrohung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen. In einer Zuwanderungsregion wie Frankfurt Rhein-Main ist in den letzten Jahren ein Defizit an Wohnraum entstanden, das vielen Menschen große Probleme bereitet. Die Bereitstellung vor allem von Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hat hohe Priorität, aber die Art und Weise, wie vor allem im Umland gebaut wird, bringt wenig neuen Wohnraum, kostet aber viel Fläche. Es geht uns nicht darum gar nicht mehr zu bauen, sondern wir wollen anders bauen. Wir wollen die Aktivitäten in und um die Wetterau deutlicher als bisher auf die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen und die Nutzung des dort reichlich vorhandenen Wohnraums und Gewerbeflächen konzentrieren. Eine breitere Verteilung der Wertschöpfung führt auch dazu, dass die Zuwanderung in die Städte und damit der Druck auf die Städte gemildert wird. Eine weitere Zunahme der Versiegelung von Bodenfläche in Hessen ist nicht hinnehmbar, auch und insbesondere nicht in Ballungsgebieten und der Metropolregion Rhein-Main. Hierzu werden wir zur Kommunalwahl einen Maßnahmenplan vorlegen, der den Flächenverbrauch in der Wetterau deutlich reduziert, ohne der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schaden.

Michaela Colletti und Thomas Zebunke sind die neuen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Wetteraukreis. Nach der Aufstellung der Liste für die Kreistagswahl mit 60 Plätzen, davon 31 Frauen vor drei Wochen folgten nun weitere Personalentscheidungen unter strengen Hygieneregeln im Kultur- und Sportforum Dortelweil. „Wir Grüne sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist eine große Chance, die zugleich auch Verantwortung bedeutet. Wir werden uns den Herausforderungen stellen. Dafür ist es erforderlich, dass wir handlungsfähige Mehrheiten schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unsere Kräfte für die Kommunalwahl im März bündeln und aktiv den Dialog mit der Bürgerschaft suchen“, sagte Michaela Colletti. Die Rosbacher Stadtverordnete ist gebürtige Oberhessin und zog 1991 in die Wetterau. Seit 1996 leitet sie ein Übersetzungsbüro in Nieder-Rosbach. Die Wirtschaftsdolmetscherin spricht fünf Sprachen und ist überzeugte Europäerin. Als aktives BUND und NABU-Mitglied gilt ihr Augenmerk Flora und Fauna. Darüber hinaus unterstützt sie unter anderem das Tierheim Elisabethenhof in Reichelsheim, WWF, Peta, Vier Pfoten, Hilfsprojekte des Vereins Lotus auf den Philippinen, und Fördervereine vor Ort, wie die Rettungsschwimmer oder den Förderverein der evangelischen Stadtkirche. Thomas Zebunke, schon seit vier Jahren für die Grünen im Kreistag und bekannt als Landtags- und Landratskandidat: „Wir wollen den Wandel in der Wetterau gestalten, nicht nur verwalten. Wir haben die Kompetenz für viele Themen, die die Menschen bewegen. Es geht uns um unseren Beitrag gegen den Klimawandel, für mehr Artenvielfalt in unseren schönen Landschaften, regionale Wirtschaftskreisläufe, beschleunigte Digitalisierung, lebendige Dörfer und Innenstädte, ein stabiles Gesundheitssystem und ein starkes Gemeinwesen gegen den Rechtsextremismus.“ Der Agraringenieur Thomas Zebunke verbrachte seine Jugend im niederbergischen Land, lebt seit 1980 in Hessen und seit 18 Jahren in Friedberg. Sein Engagement gilt Naturschutz und Landschaftspflege, dem ökologischen Landbau und dem ländlichen Raum. In seiner Freizeit war er lange Jahre als Saxofonist unterwegs und ist inzwischen sportlich für den Triathlon Wetterau e.V. aktiv. Als Kreisschatzmeister ist Andreas Brachwitz aus Bad Vilbel einstimmig bestätigt worden. Die neuen Beisitzer*innen heißen Gudrun Neher, Montgomery Wagner (beide Florstadt) und Heike Roth (Butzbach). Susanne Schmidt (Butzbach) Marcus Stadler (Nidda) wurden mit großem Erfolg für eine weitere Wahlperiode bestätigt. Michaela Colletti bedankte sich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern, Myriam Gellner, Jana Peters, Heike Strohschnitter, Jonas Nitzl und Clemens Breest für die in den letzten zwei Jahren geleistete hervorragende Arbeit. In dieser Zeit wurden unter anderem 80 Mitglieder gewonnen, eine neue Geschäftsstelle eingerichtet und Geschäftsabläufe sowie Kommunikation digitalisiert. Myriam Gellner führt zusammen mit Michael Rückl die Kreistagsliste der Wetterauer Grünen für den Kommunalwahlkampf an. Sie ist erneut zur Delegierten für den Landesfrauenrat der hessischen Grünen gewählt worden. „Wir können Wetterau“, sagten Colletti und Zebunke abschließend, „und wir werden uns in diesem Winter- und Corona-Wahlkampf mit neuen Formaten präsentieren, vor allem ‚mit Abstand‘ durch Video- und Online-Angeboten. Die Bedürfnisse der Menschen werden wir aber auch ‚vor Ort‘ abholen“, kündigten Colletti und Zebunke für den neuen Vorstand an. Abschließend wurden auch Delegierte und Ersatzdelegierte für die nächsten Bundesparteitage der Grünen gewählt. Als Delegierte für diese mit Spannung erwarteten und richtungsweisenden Veranstaltungen im Superwahljahr 2021 wurden die Landtagsabgeordnete Kathrin Anders sowie die Kreistagsabgeordnete Katja Dombrowski zusammen mit Thomas Zebunke nominiert.

Wetteraukreis soll wieder Mitglied in der Schutzgemeinschaft Vogelsberg werden

Nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag soll der Wetteraukreis wieder Mitglied der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) werden. Im Zuge der Sparmaßnahmen der vergangenen Wahlperiode hatte der damalige Landrat Joachim Arnold die langjährige Mitgliedschaft in der Gemeinschaft gekündigt. Die GRÜNEN waren nie mit dieser Entscheidung einverstanden und möchten sie auch aus aktuellen Gründen wieder rückgängig machen.

Die Schutzgemeinschaft

Die SGV ist eine der größten gemeinnützigen Naturschutzinitiativen in Hessen und seit 2014 als klageberechtigter Verband anerkannt. Seit mehr als 25 Jahren steht sie erfolgreich für den Grundwasserschutz und verhindert den Grundwasserraubbau im Vogelsberg, der ja geographisch auch in den Wetteraukreis hineinreicht. Mittlerweile ist sie auch hessenweit aktiv, um die umweltschonende Grundwassergewinnung flächendeckend durchzusetzen.

Zweiter Dürresommer in Folge

Für die Kreistagsfraktion der Grünen ist es nach dem zweiten Dürresommer in Folge an der Zeit ein Zeichen zu setzen. '228 Millionen € staatliche Nothilfe für die Bauern nach Dürreschäden', oder 'Ernteschäden nationalen Ausmaßes' lauteten die Schlagzeilen der jüngsten Zeit. Auch im Wetteraukreis fallen Auenbereiche trocken, bangt die  Landwirtschaft um Ernteerträge. Nur die Hälfte der gewöhnlich 600 l pro qm Regen im letzten Jahr. Von Entspannung kann auch dieses Jahr keine Rede sein. Jede/r Kleingärtner/in kann ein Lied davon singen, wie häufig in diesen beiden Sommern gegossen werden musste. Wegen der enormen Hitze haben es dieses Jahr einige Pflanzen trotzdem nicht ausgehalten. „Gerade weil durch Hitze und Dürre der Grundwasserspiegel abnimmt, sollten wir uns damit beschäftigen, den Wasserhaushalt zu stabilisieren. Dafür engagiert sich die Schutzgemeinschaft Vogelsberg, dazu hat sie gute Vorschläge entwickelt. Deshalb sollte sie auch wieder vom Wetteraukreis unterstützt werden!

Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Michael Rückl für folgende Initiative. Wir werden am 28. August wissen, wie die GroKom dazu steht.

Egal ob "Zweckverband Wohnungsbau", "Netzwerk Wohnen" oder "Kommunaler Dachverband für den sozialen Wohnungsbau"- Vorschläge und Schlagworte gab es in den letzten zweieinhalb Jahren reichlich in Sachen Förderung des Wohnungsbaus auf Kreisebene. Aber Konkretes gibt es nicht. Das offenbaren die Antworten des Kreisausschusses auf eine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN. "Nahezu der gesamte Kreistag ist sich darin einig, auf Kreisebene wohnungsbaupolitisch aktiv zu werden. Aber eine intern uneinige CDU-SPD-Koalition blockiert bislang jeden Fortschritt", kommentiert GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl.

Ende 2016 verkündete der damalige Landrat Joachim Arnold die Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau. Während erste Kommunen den Beitritt zu diesem Verband beschlossen, nahm der Kreisausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD die Vorlage von der Tagesordnung. Dahin ist sie bis heute nicht zurückgekehrt. Ein Jahr später im Landratswahlkampf brachte der dann siegreiche Jan Weckler als Alternative die Gründung eines interkommunalen Netzwerks Wohnen ins Spiel. Und wieder ein Jahr später verkündete die Wetterauer SPD-Fraktion zusammen mit der im Main-Kinzig-Kreis die Idee eines Kommunalen Dachverbandes.

Im Gegensatz zu diesen öffentlichkeitswirksamen Ideen signalisiert der Kreisausschuss in der Antwort auf die GRÜNEN-Anfrage noch "Klärungsbedarf". Zur Frage, welche Alternativen derzeit diskutiert werden, "kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden". Zum Zeitplan für die Beratung und Beschlussfassung im Kreistag heißt es: "Sobald die internen Abstimmungen erfolgt sind". Fazit der GRÜNEN: Wir sind keinen Schritt weiter als Ende 2016.

Deren sozialpolitische Sprecherin, Dorothea Warns-Ventulett: "Die Koalition soll endlich den Kreistag an der Diskussion um die beste Lösung beteiligen. Da der allgemeine Wille besteht,

hier voran zu kommen, wird sich in den Beratungen sicher eine Mehrheit für ein Modell bilden. Schließlich warten auch die Kommunen auf eine Entscheidung, um sich gemeinsam mit dem Kreis am Bau bezahlbaren Wohnraums zu beteiligen - insbesondere die, die über keine eigene Wohnungsbaugesellschaft verfügen. Der koalitionsinterne Hickhack muss ein Ende finden. Statt  Zeit zu vergeuden hätte der Kreis schon lange seinen Beitrag in einer sozialpolitisch wichtigen Frage leisten können."

Mehr Unterstützung für eine nachhaltige Ernährungswirtschaft

 

Die Nachfrage nach in der Region verarbeiteten Lebensmitteln steigt schnell, Gastronomiebetriebe machen mit dem Wetterauer ‚Landgenuss‘ von sich reden, aber in einigen Kreisteilen ist das Angebot eher lückenhaft.

 Pünktlich zu den nächsten Biowochen in der Wetterau wollen die die GRÜNEN lebensmittelverarbeitenden und gastronomischen Betrieben einen Zuschuss zu den Bürokratiekosten geben, die z.B. nach dem Hygienerecht entstehen und viele kleinere Betriebe zeitlich und finanziell belasten.

 Hierzu Thomas Zebunke, der Agrar- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion: „Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik wurden im Kreistag schon öfter diskutiert und meistens haben die Grünen das beantragt. Dieses Mal wollen wir die handwerkliche Verarbeitung von Lebensmitteln unterstützen. Sie hat in der Wetterau eine gute Tradition und das soll auch in Zeiten höherer organisatorischer und technologischer Anforderungen so bleiben. Außerdem trägt die standortnahe Verarbeitung zur höheren Wertschöpfung in der Landwirtschaft bei“.

 Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Klein ergänzt: „Um das Nahrungsmittelangebot aus der Region auch für die Region nutzbar zu machen sind handwerkliche Verarbeitung und Gastronomie wichtig. Einige der im Antrag genannten Zertifizierungen, Zulassungen und Kontrollen verursachen den handwerklichen Betrieben nicht nur Zeitaufwand, sondern auch Kosten. Die gilt besonders für die hygienerechtlichen Zulassungen nach EU-Recht. Ohne diese Zulassungen verlieren die Betriebe aber Marktzugänge. Am Beispiel des Büdinger Schlachthofes haben wir gesehen wie wichtig das ist. Diese Unterstützung sollen auch Metzgereien, Bäckereien, Keltereien usw. erhalten.“

Zebunke nennt ein Beispiel: „Unser Förderangebot richtet sich nicht nur an Biobetriebe, aber die Zahl der erzeugenden Betriebe in der Ökolandbau-Modellregion Wetterau hat zugenommen und wird weiter wachsen. Dennoch wird ein Bioangebot in der Gastronomie und im Handwerk nur in Einzelfällen ausgelobt und deshalb von Verbraucherinnen und Verbrauchen, die zunehmend danach suchen, selten gefunden. Unser Vorschlag hilft, eine Wertschöpfungskette zwischen Landwirtschaft und Verbraucher zu schließen und nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region zu halten. Bund und Land bieten diese Förderung nicht an. Wir wollen nicht, dass Chancen für unsere Gastronomie und unser Ernährungshandwerk verloren gehen, das ist für uns nachhaltige Wirtschaftsförderung“.

Der grüne Landtagskandidat Thomas Zebunke fordert ein Gesetz zur Zukunftssicherung im ländlichen Raum

Wenn Läden schließen, Bürgerämter zusammengelegt werden, die Sparkasse und die Ärzte aus der Gemeinde verschwinden, schwindet die Lebensqualität auf dem Land. Das führt zu Frust und dem Gefühl, abgehängt zu sein“, erklärt Thomas Zebunke, Kandidat der Grünen für die östliche Wetterau, anlässlich seines Besuchs in Nidda Ober-Schmitten am vergangenen Mittwoch. Ober-Schmitten ist im diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ für seine Grüngestaltung ausgezeichnet worden. Ortsvorsteher Andreas Prasse präsentierte ein Dorf in dem vieles funktioniert, was andere sich wünschen. Aus der alten Industriekultur wurde mit viel Engagement ein moderner Lebensraum mit guter schulischer und ärztlicher Grundversorgung und einem ländlichen Kulturangebot und es gibt eine Zuwanderung junger Familien.

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